Können wir die GV schriftlich durchführen?

UPDATE: In der Verordung vom 16.3.2020 hat der Bundesrat die Regeln zu den GVs vorübergehend gelockert: https://www.vereinsverwaltung.ch/onlineversammlungen-waehrend-dem-coronavirus/

Immer wieder taucht bei Vereinen die Frage auf, ob sie die Generalversammlung schriftlich durchführen können. Sei es, weil die Beteiligten keine Lust haben einen Abend zu opfern, kein gemeinsames Datum gefunden wurde oder brandaktuell wegen dem Coronavirus.

Gemäss Art. 66 Abs. 2 ZGB ist die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einen Antrag einem Beschluss an der GV gleichgestellt. Das heisst, man kann einen Beschluss fassen, wenn alle Mitglieder zustimmen. Ein einziges Mitglied, das vergisst abzustimmen oder den Antrag ablehnt, genügt um die ganze Abstimmung scheitern zu lassen.

Das heisst, es für normale Vereine unrealistisch, dass alle Mitglieder ihre Stimme rechtzeitig einschicken, da es immer das eine oder andere vergessliche Mitglied gibt. Die schriftliche GV ist also keine Option.

Anders sieht es aus, wenn in den Statuten eine schriftliche oder Online-Versammlung vorgesehen ist. Dann kann man eine solche Versammlung bestens abhalten und auf die Versammlung in Person verzichten.

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18 Gedanken zu „Können wir die GV schriftlich durchführen?

  1. Wegen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus müssen wir auf Reisetätigkeit verzichten und können deshalb die geplante Gründungsversammlung unseres neuen Vereins nach Art. 60 ff nicht durchführen. Ist es grundsätzlich möglich, eine Vereinsgründung per Videokonferenz durchzuführen und die Statuten sowie das Gründungsprotokoll anschliessend mit der Post an jedes Gründungsmitglied zur Unterzeichnung zu senden? Müsste dies auch in den Statuten und im Gründungsprotokoll erwähnt sein, mit welchem Wortlaut und unter welchem Paragraphen? Am Schluss unter § Statuten? Besten Dank für Ihre Hilfe.

    • Guten Tag Rose

      Vielen Dank für deine Frage. Soweit ich das beurteilen kann, müsste man mit einem Gründungsprotokoll, das von allen Gründungsmitgliedern unterzeichnet ist, einen Verein gültig gründen können, auch wenn nicht alle Mitglieder gleichzeitig in einem Raum sind.
      Falls dies nicht so wäre, würde der Verein als einfache Gesellschaft gegründet und man könnte die Gründungsversammlung nach Ende der Corona-bedingen Einschränkungen nachholen.
      Auf jeden Fall würde ich in dieser Situation in den Stauten vorsehen, dass man eine Vereinsversammlung auch online machen kann.
      Im Gründungsprotokoll würde ich erwähnenk dass alle Mitglieder der Gründung dieses Vereins zustimmen und dies mit Unterschrift auf der Gründungsurkunde bestätigen.

      Viele Grüsse Webling

  2. In den FAQ Coronavirus und Generalversammlungen https://www.bj.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2020/2020-03-06/faq-gv-d.pdf
    heisst es:
    Beim Verein sind insbesondere die folgenden Besonderheiten zu beachten: 1.) Die Vereinsversammlung muss nicht zwingend physisch stattfinden. Bei Einstimmigkeit ist die schriftliche Zustimmung zu einem Antrag möglich. Sofern eine entsprechende statutarische Grundlage vorliegt, ist auch die schriftliche Mehrheitsentscheidung (Urabstimmung) zulässig. 2.) Zufolge der Personenbezogenheit des Vereins ist die gewillkürte Stellvertretung nicht möglich. Art. 6a COVID-19-Verordnung hat daher für Vereine nicht dieselbe Bedeutung wie für AG, ist aber grundsätzlich ebenfalls anwendbar.
    Bedeutet „Einstimmigkeit“ in diesem Fall wirklich, dass alle Mitglieder ihre Zustimmung geben, oder reicht es, dass es keine Gegenstimme gibt?
    Es geht um eine Jahresversammlung mit den ordentlichen Traktanden: Annahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung, Decharge des Vorstands und der Geschäftsleitung.

  3. Eine Frage zur Beschlussfassung:
    Gemäss der „Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ vom 16. März 2020 steht im Artikel 6.2:
    „Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:
    a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
    b. durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter“
    Als Laie lese ich daraus, dass die manchmal gemäss Statuten auf dem Korrespondenzweg erforderliche Einstimmigkeit nicht mehr notwendig ist?

    • Guten Tag Felix

      Vielen Dank für deinen Kommentar. Du hast recht, der Artikel ist schon wieder veraltet, wir haben ihn aktualisiert.

      Viele Grüsse
      Webling

  4. Unsere Stockwerkeigentümmerversammlung wurde schriftlich durchgeführt. Die 2 Delegierten wurden bis heute immer zusammen gewählt. Nun hat einer der Delegierten verlangt, ohne Kenntniss der Mehrheit der Mitbewohnern, dass die Wahl nicht im GLOBO erfolge. Die Traktandenliste wurde anschliessend geändert. Ist dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ?

    • Guten Tag Kurt

      Vielen Dank für deinen Kommentar. Bei dem Wahlformat handelt es sich mehr um ein Detail, das man häufig auch erst an der Versammlung selbst festlegt. Grundsätzlich ist die separate Wahl besser als eine Wahl in Globo, weil die Teilnehmer ihren Willen präziser ausdrücken können.
      Wenn dies in den Statuten so festgelegt wäre, dann wäre es natürlich eine andere Sache.

      Viele Grüsse
      Webling

  5. Unsere Vereinsstatuten besagen, dass bei Abstimmungen und Wahlen das einfache Mehr der Anwesenden gilt. Sie besagen auch, dass eine schriftliche oder elektronische Stimmabgabe möglich ist. Sie sagen aber nicht, was das Quorum bei schriftlicher Abstimung ist, was unglücklich ist, da es keine Anwesenden gibt. Was gilt? Bisher haben 28 von 115 Mitgliedern ihre Stimme. Danke! abgegeben.

    • Guten Tag Peter

      Vielen Dank für deine Nachricht. Eine tiefe Beteiligung ist bei Vereinen leider normal, weil für viele Mitglieder Anderes im Leben wichtiger ist oder die Abstimmung einfach vergessen geht.
      Ich würde alle Rückmeldungen als Anwesende zählen, also Ja, Nein und Enthaltungen (und evtl weitere Optionen). Bei einer Versammlung in Person zählen ja auch nicht alle Mitgliedern. Wenn in Zukunft häufiger schriftliche Abstimmungen gemacht werden, dann würde ich die Definition der Anwesenden in den Statuten festschreiben. Damit wäre das Problem gelöst.

      Viele

  6. Guten Tag

    Wir hätten in Nov 20 die GV von den Hornusser. Jetz ist meine Frage wie muss ich vorgehen für eine Schriftliche GV? Da es schwirig ist wegen dem Corona.

    • Liebe Melanie

      Du kannst deine GV schriftlich machen, indem du die Einladung schriftlich verschickst und die Leute ihre Antwort schriftlich zurücksenden. Es ist vermutlich einfacher, die GV / Abstimmung online durchzuführen. Dazu haben wir im Blog einige Tipps zusammengestellt, diese gelten natürlich analog auch für die schriftliche GV.

      Die Online GV, haben wir im Blog https://www.vereinsverwaltung.ch/online-gv-keine-pflicht-aber-eine-alternative/
      beschrieben. Die Einladung solltest Du anfangs November versenden. Du findest in diesem Blog eine Vorlage für die
      Einladung
      Traktanden
      Zoom Meeting einrichten

      Danach kannst Du den Artikel https://www.vereinsverwaltung.ch/abstimmung-online-unkompliziert-erklaert/ lesen. Dort findest Du Vorschläge für die Abstimmung:
      Zusammengefasst:

      -Abstimmungstools (für die Traktanden)
      -Mitteilung aller Ergebnisse via Website oder persönlich via E-Mail.

      So kannst Du entspannt Deine GV planen und durchführen.

      Beste Grüsse
      Dein Webling Team

  7. Aufgrund von Differenzen mit der Präsidentin eines Mitte 2019 gegründeten Vereines (total nur 5 Mitglieder und alle davon auch im Vorstand) habe ich meinen Austritt/Rücktritt als Mitglied und Vorstand vor etwa 5 Monaten geschickt. Bisher hat weder Vorstandssitzung, noch Mitgliederversammlung (auch nicht dir ordentliche Mitgliederversammlung) stattgefunden. Inzwischen habe ich den erhärteten Verdacht, dass die Präsidentin (gleichzeitig für die Finanzen zuständig), Geld des Vereines unterschlägt und sich bereichert hat (hat Sachspenden privat verkauft). Die Buchhaltung scheint nicht geführt worden sein. Kann ich meinen Austritt als Vorstand und Mitglied zurückziehen und danach eine Mitgliederversammlung verlangen und dazu einladen?
    Was soll ich tun? Wo kriege ich professionelle Hilfe? Sollte es sich wirklich bewahrheiten, wäre es eine Frechheit von ihr.
    Wie kann die Präsidentin bei diesen Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden, sodass der Verein umstrukturiert werden und weiter bestehen kann?
    Wäre evtl. eine Strafanzeige sinnvoll?

    • Lieber Gregor

      Besten Dank für Deine Nachricht. Die Angelegenheit scheint mir sehr angespannt zu sein. Ich würde die anderen Mitglieder kontaktieren und dann das Gespräch mit der Präsidentin suchen (dabei deinen Austritt einfach mal ignorieren). Wenn dies keine Klarheit bringt, kannst du dir juristischen Rat einholen. Wenn sich alles so zugetragen hat, wie du beschreibst, dann ist dies sicher nicht gut und eventuell sogar strafrechtlich relevant.

      Beste Grüsse
      Dein Webling Team

  8. Guten Tag. Aufgrund der aktuellen Situation werden wir unsere Vereins-GV vom Januar 2021 auf unbestimmte Zeit verschieben. Aufgrund gesundheitlicher Probleme des Kassiers müssten wir aber per 1.1.2021 einen neuen Kassier wählen. Ist dies als ausserordentliches und einzelnes Traktandum, losgelöst von der später stattfindenden GV möglich oder kann der neue Kassier vom Vorstand ad Interim eingesetzt und später gewählt werden? Danke für eure Hilde.

    • Hallo Patrik

      Vielen Dank für deine Frage. Wichtig ist in erster Linie, dass der Verein handlungsfähig bleibt und seine Rechnungen bezahlen kann. Das heisst, ihr solltet schauen, dass z.B. die/der Präsidentin/Präsident den Zugang zum Konto hat, wenn der Kassier nicht mehr zur Verfügung steht.
      Dann kommt es drauf an, welche Kompetenzen der Kassier hat, wenn es „nur“ um die Führung der Kasse geht, wird sich wohl niemand an einer Interimslösng stören, wenn es ein kompetenter Kassier ist. Im Gegenteil, meistens sind alle froh, wenn jemand die Kasse macht.
      Eine andere Möglichkeit wäre, im verbliebenden Vorstand die Aufgaben des Kassiers in der Zwischenzeit aufzuteilen oder wie erwähnt, eine ausserordentliche GV zu machen.
      Da ich den Verein nicht kenne, musst du selber abschätzen, was die bessere Lösung ist. Wenn du denkst, es ist heikel, dann mach eine ausserordentliche GV.

      Beste Grüsse
      Dein Webling Team

    • Guten Tag Patrick

      Vielen Dank für deine Nachricht. Es wäre mir nicht bekannt, dass eine Stimme bei einer schriftlichen GV eine eigenhändige Unterschrift benötien würde, ausser ihr habt bestimmte Regeln, die das so verlangen. es ist jedoch eine gute Idee sicherzustellen, dass jeder nur 1x abstimmt. Das muss jedoch keine Unterschrift sein.

      Viele Grüsse
      Webling

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