Können wir die GV schriftlich durchführen?

UPDATE: In der Verordung vom 16.3.2020 hat der Bundesrat die Regeln zu den GVs vorübergehend gelockert: https://www.vereinsverwaltung.ch/onlineversammlungen-waehrend-dem-coronavirus/

Immer wieder taucht bei Vereinen die Frage auf, ob sie die Generalversammlung schriftlich durchführen können. Sei es, weil die Beteiligten keine Lust haben einen Abend zu opfern, kein gemeinsames Datum gefunden wurde oder brandaktuell wegen dem Coronavirus.

Gemäss Art. 66 Abs. 2 ZGB ist die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einen Antrag einem Beschluss an der GV gleichgestellt. Das heisst, man kann einen Beschluss fassen, wenn alle Mitglieder zustimmen. Ein einziges Mitglied, das vergisst abzustimmen oder den Antrag ablehnt, genügt um die ganze Abstimmung scheitern zu lassen.

Das heisst, es für normale Vereine unrealistisch, dass alle Mitglieder ihre Stimme rechtzeitig einschicken, da es immer das eine oder andere vergessliche Mitglied gibt. Die schriftliche GV ist also keine Option.

Anders sieht es aus, wenn in den Statuten eine schriftliche oder Online-Versammlung vorgesehen ist. Dann kann man eine solche Versammlung bestens abhalten und auf die Versammlung in Person verzichten.

6 Gedanken zu „Können wir die GV schriftlich durchführen?“

  1. Wegen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus müssen wir auf Reisetätigkeit verzichten und können deshalb die geplante Gründungsversammlung unseres neuen Vereins nach Art. 60 ff nicht durchführen. Ist es grundsätzlich möglich, eine Vereinsgründung per Videokonferenz durchzuführen und die Statuten sowie das Gründungsprotokoll anschliessend mit der Post an jedes Gründungsmitglied zur Unterzeichnung zu senden? Müsste dies auch in den Statuten und im Gründungsprotokoll erwähnt sein, mit welchem Wortlaut und unter welchem Paragraphen? Am Schluss unter § Statuten? Besten Dank für Ihre Hilfe.

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    • Guten Tag Rose

      Vielen Dank für deine Frage. Soweit ich das beurteilen kann, müsste man mit einem Gründungsprotokoll, das von allen Gründungsmitgliedern unterzeichnet ist, einen Verein gültig gründen können, auch wenn nicht alle Mitglieder gleichzeitig in einem Raum sind.
      Falls dies nicht so wäre, würde der Verein als einfache Gesellschaft gegründet und man könnte die Gründungsversammlung nach Ende der Corona-bedingen Einschränkungen nachholen.
      Auf jeden Fall würde ich in dieser Situation in den Stauten vorsehen, dass man eine Vereinsversammlung auch online machen kann.
      Im Gründungsprotokoll würde ich erwähnenk dass alle Mitglieder der Gründung dieses Vereins zustimmen und dies mit Unterschrift auf der Gründungsurkunde bestätigen.

      Viele Grüsse Webling

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  2. In den FAQ Coronavirus und Generalversammlungen https://www.bj.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2020/2020-03-06/faq-gv-d.pdf
    heisst es:
    Beim Verein sind insbesondere die folgenden Besonderheiten zu beachten: 1.) Die Vereinsversammlung muss nicht zwingend physisch stattfinden. Bei Einstimmigkeit ist die schriftliche Zustimmung zu einem Antrag möglich. Sofern eine entsprechende statutarische Grundlage vorliegt, ist auch die schriftliche Mehrheitsentscheidung (Urabstimmung) zulässig. 2.) Zufolge der Personenbezogenheit des Vereins ist die gewillkürte Stellvertretung nicht möglich. Art. 6a COVID-19-Verordnung hat daher für Vereine nicht dieselbe Bedeutung wie für AG, ist aber grundsätzlich ebenfalls anwendbar.
    Bedeutet „Einstimmigkeit“ in diesem Fall wirklich, dass alle Mitglieder ihre Zustimmung geben, oder reicht es, dass es keine Gegenstimme gibt?
    Es geht um eine Jahresversammlung mit den ordentlichen Traktanden: Annahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung, Decharge des Vorstands und der Geschäftsleitung.

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  3. Eine Frage zur Beschlussfassung:
    Gemäss der „Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ vom 16. März 2020 steht im Artikel 6.2:
    „Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:
    a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
    b. durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter“
    Als Laie lese ich daraus, dass die manchmal gemäss Statuten auf dem Korrespondenzweg erforderliche Einstimmigkeit nicht mehr notwendig ist?

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    • Guten Tag Felix

      Vielen Dank für deinen Kommentar. Du hast recht, der Artikel ist schon wieder veraltet, wir haben ihn aktualisiert.

      Viele Grüsse
      Webling

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